Hier ein etwas längerer Text, warum ich aus der SPD austrete:


Vor 10 Jahren bin ich Mitglied der SPD geworden. Damals war ich noch in der Schule und mit Freunden haben wir als Jusos vor Ort viele und tolle Aktionen gestartet. Das war eine spannende Zeit! Auch wenn es damals schon kräftig in der Partei rumorte und sowohl die Europawahlen als auch die Bundestagswahlen ziemlich in die Hose gingen. Dafür stellte man in NRW die Landesregierung und hatte mit Hannelore Kraft eine Person an der SPD-Spitze, die Authentizität mit einem guten Programm verband. Während meiner Studienzeit in Bielefeld durfte ich als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe zwei Jahre lang AStA-Vorsitzender sein. Eine Zeit, in der ich die positiven und negativen Seiten des (hochschul-)politischen Betriebs kennenlernen durfte. Aber ich habe gesehen, dass man schon viel bewegen kann, wenn man sich vor Ort engagiert.


Aber bereits zu jener Zeit fühlte ich mich mehr als Juso und weniger als SPDler. 2013 war die SPD trotz linker Mehrheit im Bundestag in die GroKo gegangen und ließ sich schon damals die unmöglichsten Sachen von den Unionsparteien gefallen. Wobei ich aber auch bei den Jusos schon die ungesunden Wirkungen von Strömungen feststellen konnte. Ich erinnere mich an eine Landeskonferenz, bei der die Delegierten über Stunden nicht über das Wahlergebnis der Vorstandswahlen informiert worden waren, weil nicht alle Strömungen ihre (zuvor abgemachten!) Plätze im Vorstand erhalten hatten und im Hinterzimmer diskutiert wurde, wie man mit dieser Situation umgehen soll.


Und je mehr ich mich mit den innerparteilichen Strukturen der SPD befasse, desto deutlicher wird, wie viel Macht der konservative Seeheimer Kreis in der Partei hat. Und bei vielen Seeheimern stelle ich mir auch heute noch die Frage, was sie in die SPD getrieben hat. Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität waren es auf jeden Fall nicht. Wohl eher Posten und Macht um jeden Preis. Und wenn man sich die Mitgliederliste des Seeheimer Kreises anschaut, muss man leider sagen, dass sie die SPD fest in der Hand hat. An vorderster Front stehen da Kahrs und Scholz aus Hamburg. Aber auch Gabriel, Steinmeier und Schulz gehören dazu.


Aber es sind natürlich nicht die Seeheimer alleine, die die SPD immer tiefer in den Abgrund reißen. Es gibt noch eine Vielzahl weiterer Gründe, die mich zum Austritt bewegen und die ich im Folgenden kurz darlege:


➡️ Fehlendes Verständnis von innerparteilicher Demokratie: Wenn man schon Mitgliederbefragungen zur GroKo durchführt, müssen diese auch demokratischen Prinzipien genügen. Wenn aber der Vorstand, der gleichzeitig die SPD Homepage für sich pachtet und den Abstimmungsprozess koordiniert, sich ganz klar für die GroKo ausspricht (und dies auch noch in den Abstimmungsunterlagen deutlich macht!), ist das undemokratisch!


➡️ Generelles Demokratieverständnis: Das Parlament kontrolliert die Regierung - so sollte es sein. Das heißt auch, dass die Fraktionen die Mitglieder der Regierung kontrollieren sollen. Leider ist es de facto in den letzten Jahren meist so gewesen, dass die Mitglieder der Regierung auch hohe Positionen in der SPD bekleidet haben. Der Ministerposten gilt als höherwertig als ein Bundestagsmandat. Das führt leider zu genau der Situation, die wir momentan vorfinden: Oftmals bringen nicht die Fraktionen die Gesetzentwürfe ein, sondern Kompromisse werden innerhalb der Regierung gemacht. Und die Fraktionen nicken nur noch ab. Siehe aktuelles Klimaschutzgesetz, wo die unionsgeführten Ministerien auf der Bremse stehen. Hier müsste die SPD-Fraktion viel mehr Druck machen.


➡️ Die SPD lässt sich von der Union vorführen: Das krasseste Beispiel war hier die alleinige Zustimmung von Agrarminister Schmidt (CSU) zu Glyphosat. (https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-unkrautvernichter-minister-schmidt-hat-glyphosat-alleingang-monatelang-geplant-1.3769947) Was gab es? - eine Rüge von der Kanzlerin. Super! Und was macht die SPD? Nichts! Alleine dieses Verhalten wäre Grund genug gewesen, entweder auch gegen Koalitionslinie in Brüssel abzustimmen oder die GroKo zu verlassen. Dieser Vorfall hat meinen Glauben in demokratische Verfahrensweisen tief erschüttert. Aber mit der SPD kann man es ja machen. Man trägt ja schließlich staatspolitische Verantwortung.


➡️ Aber auch bei anderen Themen ist die SPD viel zu wenig radikal: Seit einigen Jahren decken Journalist*innen auf, wie Unternehmen und Reiche aus aller Welt in Zusammenarbeit mit Banken den Ländern systematisch Steuern vorenthalten, Steuern hinterziehen und ganz einfach Geld stehlen (Stichwort Cum Ex). Ich sehe bisher nicht, dass die SPD dieses Thema auf EU-Ebene und national wirklich aggressiv aufgreift und hier für Steuergerechtigkeit sorgen und die Banken zu Rechenschaft ziehen will. Norbert Walter-Borjans aus NRW war eine vielversprechende Ausnahme. Doch leider ist er nach seinem Ausscheiden 2017 nicht in die Bundespolitik gewechselt.


➡️ Nächster Punkt: Ich kann der Außenpolitik der SPD (und sie stellte den Außenminister in den letzten GroKos) nicht mehr viel abgewinnen. Statt sich Ländern wie den USA, Russland und Saudi-Arabien anzubiedern, sollte stattdessen die europäische Integration (in der Tiefe, nicht in der Breite) vorangetrieben werden. Dass Schröder als abf von Putin noch nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, ist eine ziemliche Schande für die SPD. Zudem konnte ich nie wirklich nachvollziehen wer die außenpolitischen Leitlinien innerhalb der Partei wirklich festlegt.


➡️ Dann diese hohle Sprache der SPD. Ich kann diese Phrasen a la "mehr Demokratie wagen", "es darf kein Weiter-so geben" und "es darf nicht sein, dass..." nicht mehr hören! Und diese Sprache wird ja nicht nur auf Wahlplakaten verwendet (wo ich sie schon schlimm genug finde) sondern auch in Antragstexten und in der Kommunikation mit den eigenen Mitgliedern. Für mich ist diese Phrasendrescherei ein Zeichen von fehlenden Inhalten. Man könnte ja auch einfach mal konkret sagen, was man erreichen möchte.


➡️ Dazu kommt, dass die SPD zwischen ihrer klassischen Arbeits- und Industriepolitik auf der einen und der Klima- und Umweltpolitik auf der anderen Seite zerrissen wird. Dies ist natürlich nur zu einem gewissen Anteil ihre eigene Schuld. Dennoch müsste die SPD viel mehr an Konzepten arbeiten, die soziale Gerechtigkeit, Industriepolitik und Umweltschutz miteinander vereinen. Und dazu gehört auch die (für viele bittere) Erkenntnis, dass die Konsumgesellschaft, wie wir sie momentan propagieren, uns direkt zum Klimawandel und den globalen Migrationsbewegungen führt. Wir haben gesamtgesellschaftlich bereits einen so hohen Wohlstand erreicht, dass noch mehr Konsum die Erde für kommende Generationen auf Grund von Umweltverschmutzung und den Kampf um Ressourcen so gut wie unbewohnbar machen wird. Auch als Sozialdemokratische Partei darf man sich da nichts vormachen und muss sich noch vielmehr für die gerechte Verteilung von Ressourcen einsetzen. Die Abkehr vom Wachstumsparadigma wird anfangs sehr schmerzhaft sein, ist aber meines Erachtens notwendig.


➡️ Das Vorgehen bei den sieben Gesetzentwürfen, die diese Woche im Bereich Asyl und Zuwanderung so schnell eingebracht und verabschiedet wurden, war einer SPD nicht würdig. Und bezüglich Seehofers Aussage zur Kompliziertheit von Gesetzestexten "ärgerte" sich einige MdBs zwar, aber man sieht sich da wohl zwecks Koalitionsfrieden nicht genötigt den (längst überfälligen) Rücktritt von Seehofer zu fordern. 


Letztendlich war die letzte Woche nur der berühmte letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ich wäre eigentlich schon nach der letzten Mitgliederbefragung zur GroKo ausgetreten, wenn nicht Kevin Kühnert gewesen wäre. Aber ich habe in den letzten Tagen den Glauben daran verloren, dass die SPD reformierbar ist. Das ist schon sehr traurig, wenn man sich die lange Geschichte der SPD vor Augen hält.


Auch wenn ich mittelfristig meinen Lebensschwerpunkt nicht in Deutschland sehe, werde ich natürlich auch in Zukunft sehr detailliert verfolgen, was politisch in Deutschland passiert. Und wenn es mich wieder nach Deutschland ziehen sollte, werde ich mich mit Sicherheit auch wieder politisch aktiv mit einbringen. Mal schauen, welche Partei es dann schaffen wird, Wirtschaft, Umwelt und Soziales am besten miteinander zu verknüpfen.