Politics

Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD, 4. März 2018

Ich habe mit voller Überzeugung gegen die GroKo gestimmt. Deswegen bin ich auch sehr enttäuscht über das recht eindeutige Ergebnis des Mitgliedervotums, in eine erneute Große Koalition einzutreten. Alleine dass die AfD jetzt stärkste Oppositionskraft im Bundestag ist, empfinde ich als Schande für Deutschland.
Nach der Kehrtwende des Parteivorstands innerhalb einer Woche von einstimmig für Opposition zu einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union habe auch ich über einen Parteiaustritt nachgedacht. Gründe dafür hätte es genug gegeben. Aber nicht zuletzt wegen der Kampagne der Jusos und der vielen Neueintritte in den ersten Monaten dieses Jahres habe ich wieder Lust, die SPD von innen zu verändern und mich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen!
 
Von unserer Partei fordere ich:
  • Dass sie sich wieder für die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft einsetzt! Und dafür reichen keine 2 Milliarden mehr im sozialen Wohungsbau. Vielmehr brauchen wir einen strukturellen Wandel, d.h. wieder mehr Wohnungen im Besitz von Genossenschaften, Städten und Kommunen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Dazu gehören natürlich noch viel mehr Punkte wie eine staatlich gesicherte Rente, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, wie ein Gesundheitssystem, das sich am Wert der Solidarität orientiert und nicht an den Geldbeuteln weniger, sowie auch eine Politik, die benachteiligte Bevöllkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielt, sondern allen Menschen in Deutschland ein würdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
  • Eine viel deutlichere Positionierung gegen die ins Exorbitante steigenden Einkommen und Vermögen von Superverdienenden! Millionengehälter und -erbschaften müssen viel höher versteuert werden. Schon aus wirtschaftspolitischen Überlegungen dürfen wir keine aberwitzigen Vermögenserhältnisse wie in den USA oder Russland zulassen.
  • Sich weiterhin stark gegen die nationalistischen Tendenzen in Europa zu stellen. Ein geeintes Europa und internationale Verständigung muss in den Köpfen zur Normalität werden! Wir müssen uns gegen die rechtspopulistische und nationalisitische Welle, die durch Europa schwappt, stellen. Dazu gehört es auch, weitere Überlegungen anzustellen, wie man die kulturelle Vertiefung der Europäischen Union vorantreiben kann.
  • Dass sie sich für eine Kultur einsetzt, in der das lebenslange Lernen in allen Lebensbereichen wertgschätzt wird! Und zwar nicht nur als wirtschaftlicher Standortfaktor, sondern in erster Linie als Ideal. Es muss "in" und "cool" sein, sich fortzubilden und sich neues Wissen anzueignen. (Ich finde es auch schade, dass das Lebensausbildungskonto von Schulz aus dem Wahlkampf wieder in der Versenkung verschwunden ist.)
  • Eine Diskussion zu führen, wie sie den Konflikt unserer Arbeits- und Konsumgesellschaft mit den schwindenden Ressourcen auf der Welt vereinbaren will! Dies ist ein Dilemma, das mich schon seit etwas längerer Zeit beschäftigt und mich zwischen Radikalkritik am Kapitalismus und einer fatalistischen, kulturpessimistischen Haltung schwanken lässt.
  • Den Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und Männer in allen Lebensbereichen! Das bedeutet für mich zu einem großen Teil, sich für eine Kultur unter Männern einzusetzen, in der alle Menschen als respektwürdige und gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft angesehen werden.
  • und noch viele weitere inhaltliche Themen...
  • Einen härteren Ton in der zukünftigen GroKo einzuschlagen! Wenn ein Minister oder eine Ministerin dafür sorgt, dass auf EU-Ebene entgegen geltender Absprachen (siehe Glyphosat) abgestimmt wird, muss der Rücktritt dieses Ministers oder dieser Ministerin gefordert und durchgesetzt werden. Die Reaktionen von Nahles und Hendricks waren leider mehr als halbgar. Sollten - wie schon in der letzten GroKo - vereinbarte Themen von der Union blockiert werden, muss die gesamte GroKo auf den Prüfstand und eine Auflösung des Koalitionsvertrags in Betracht gezogen werden.
  • Eine SPD-Fraktion, die ihre Arbeit im Bundestag als kritische wahrnimmt! Dazu gehört es meiner Meinung nach, dass es in Zukunft ein anderes Verhältnis zwischen Fraktion und den Ministern geben muss. Ich bin mir bewusst, dass der AStA und das Studierendenparlament an einer Uni etwas anderes sind als die Bundesregierung und der Bundestag. Aber eine Erfahrung, die ich aus dieser Zeit mitgenommen habe, ist die, dass wenn Parlamentsmitglieder sich nicht trauen (auch öffentlich) gegen die Regierungsmitglieder Position zu beziehen (oder eine solche politische Kultur schlichtweg nicht existiert), dann bestimmen die Minister, wo es lang geht und das Parlament verliert seine Funktion als Kontrolle der Regierung. Und man muss es auch aushalten können, wenn es dann aus den Medien heißt, dass es an "Geschlossenheit" in der Partei mangele.
  • Mitglieder im Parteivorstand, die sagen, was sie wirklich wollen! Das, was wir da in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, von "Wir scheuen keine Neuwahlen." über "Wir werden ergebnisoffen verhandeln." bis "In eine Regierung mit Merkel werde ich nicht eintreten.", ist der SPD nicht würdig. Viele Mitglieder des aktuellen Parteivorstands schüren durch ihr Verhalten nicht nur allgemeine Politikverdrossenheit sondern auch Frust bei der Basis.
  • Zudem einen Parteivorstand, der die Rolle eines fairen Players bei innerparteilichen Diskussionen einnimt! Das bedeutet für mich, dass Mitglieder des Parteivorstands natürlich sagen dürfen, welche Position bei einem Mitgliedervotum sie für die richtige halten. Aber die offiziellen Kanäle des PV (Social Media, Homepage, die Beilagen zum Mitgliedervotum, etc.) müssen für alle Flügel der SPD gleichermaßen zugänglich sein. Auch die Diskussionsveranstaltungen dürfen nicht zu reinen Werbetouren des Parteivorstands verkommen. Schon vor 4 Jahren haben sich viele Genossinnen und Genossen sehr drüber aufgeregt und ich verstehe nicht, wieso diese Kritik beim PV nicht ankommt.
  • Nicht zuletzt wird es in den nächsten 4 Jahren darauf ankommen, ernsthafte Vorbereitungen für potentielle andere Regierungsbündnisse wie eine Ampel oder R2G zu treffen. Wir dürfen die GroKo nicht als Normalzustand begreifen. 
Aus dem Ausland ist das natürlich alles etwas schwierig einzubringen. Also werde ich versuchen, diese Punkte in die Parteiarbeit einzubringen, wenn ich wieder in Deutschland sein sollte ;)
PS: SPD-Unworte des Jahres sind für mich bereits jetzt "ergebnisoffen" und "erneuern".